1.9.2015 Reken. Pressemitteilung der Fraktion Bünndnis90/Die Grünen: Seit Jahren beschäftigt sich die Politik in Reken mit einem Alkoholverbot im direkten Umfeld der Elleringschule. Wir beantragen zur nächsten Sitzung des HFA einen entsprechenden Tagesordnungspunkt.

Prüfung eines generellen Alkoholverbotes im direkten Umfeld der Elleringschule

Begründung:

Seit Jahren beschäftigt sich die Politik in Reken mit einem Alkoholverbot im direkten Umfeld der Elleringschule. Zuletzt aufgegriffen von der CDU mit dem Antrag zur Prüfung eines Alkoholverbotes mit temporären Ausnahmen.
Unser Antrag zielt auf ein generelles Alkoholverbot im Umfeld der Elleringschule. Wenn die Gemeinde ein Alkoholverbot ausspricht kann dieses nur als generelles Alkoholverbot sein, da u.a. mit einer Vorbildfunktion argumentiert wird.
Wir können aber weder den Eltern noch den Schüler und Schülerinnen vermitteln: "es gibt "guten" Alkoholkonsum und es gibt "schlechten" Alkoholkonsum". Alternativ kann bei Veranstaltungen wie Schützenfest u.a. vor der Elleringschule ein Stand alkoholfreie Getränke anbieten.
Begrüßen würden wir die Einführung des Alkoholverbotes mit einer Veranstaltung des Kreis Borken zur Suchtbekämpfung.
Zuvor bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
Besteht überhaupt die rechtliche Möglichkeit eines Alkoholverbotes seitens der Gemeinde?
Ist mit der derzeitigen Besetzung des Ordnungsamtes eine Prüfung der Einhaltung eines Verbotes
möglich?
Muss evtl. zusätzlich Personal eingestellt werden?
Wieviel Stunden/pro Woche sind für die Überwachung notwendig?
Welche Rechte haben die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes (Feststellung der Personalien?)?
Wann muß die Polizei hinzugezogen werden?
Wie hoch sind die Kosten und Folgekosten dieser Maßnahme?
Welche Auswirkungen gibt es im Bereich Tourismus?

Fraktion B 90/Die Grünen
Hermann Dreischenkemper
Fraktionssprecher

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