19.9.2015 Reken (pd). Mit Schreiben vom 18. August hat die CDU-Fraktion beantragt, den Erlass eines Alkoholverbotes für das unmittelbare Umfeld der Ellering Schule zu prüfen, und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde am 31. August ein Antrag auf Prüfung eines generellen Alkoholverbot im direkten Umfeld der Maria Veener Grundschule gestellt.

Nach intensiven Untersuchungen und Analysen hat die Verwaltung zum Schutz der Kinder und Jugendlichen daraufhin vorgeschlagen, die Ordnungsbehördliche Verordnung der Gemeinde um den Passus zu erweitern, dass der Genuss alkoholischer Getränke auf Spielplätzen, auf Schulhöfen sowie im Umraum der Ellering Schule untersagt ist.

Der Geltungsbereich des Alkoholverbotes soll in der Verordnung genau definiert und durch Karte und Lagebeschreibung genau festgelegt werden. Außerdem wurde von der Verwaltung angeregt, dass das Alkoholverbot nicht während der Dauer von Maria Veener Traditionsveranstaltungen wie dem Martinsmarkt und dem Maibaumaufstellen gelten soll. Diese Veranstaltungen würden an Wochenenden und in den Abendstunden, also zu Zeiten ohne Schulbetrieb, stattfinden. Nach intensiven Beratungen und Diskussionen hat der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) dem Rat für seine bevorstehende Sitzung am 30. September mehrheitlich empfohlen, die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Reken um folgendes Alkoholverbot zu ergänzen:
1. Auf nachfolgend aufgeführten Verkehrsflachen und Anlagen ist der Genuss alkoholischer Getränke untersagt:

Spielplätze

Schulhöfe

Umraum der Ellering Schule im Ortsteil Maria Veen, insbesondere auf der zur Poststraße und zur Dille gelegenen Verkehrsfläche vor dem Schulgebäude

2. Das Alkoholverbot gilt nicht während der Dauer von genehmigten Veranstaltungen, bei denen alkoholische Getränke ausgeschenkt werden dürfen.

3. Die Vorschriften sonstiger Gesetze wie Jugendschutz- und Betäubungsmittelgesetz oder das Strafgesetzbuch bleiben unberührt.

Ordnungswidrig handelt, wer das Alkoholverbot auf den genannten Plätzen / Bereichen vorsätzlich oder fahrlässig verletzt.

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