26.2.2016 Kreis Borken. Die Zahl der seit Jahresbeginn gemeldeten Fälle von Gewässerverunreinigungen im Kreis Borken ist inzwischen auf fast 100 angewachsen. Im ganzen Jahr 2015 wurden „lediglich" 13 Fälle bekannt.

Für Landrat Dr. Kai Zwicker war diese besorgniserregende Entwicklung sofort Anlass, die Überwachungstätigkeit durch seine Umweltfachleute zu verstärken und Delikte nicht nur ordnungsbehördlich ahnden zu lassen, sondern ggf. auch an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Angesichts der vielen Vorfälle im Außenbereich hatte er gleichzeitig eindringlich an die heimische Landwirtschaft appelliert, auch im eigenen Interesse sorgsam zu handeln. Auf Initiative des Landrates fand nun zu diesem Vorgehen des Kreises ein Informationsaustausch mit den Vertretern der Fischerei, des Naturschutzbundes und der Landwirtschaft statt.
Der Umweltdezernent des Kreises Borken, Hubert Grothues, betonte bei der Begrüßung der Teilnehmer die Bedeutung eines gemeinsamen Handelns aller Beteiligten, um künftig Verunreinigungen zu verhindern und insgesamt die Gewässerqualität zu verbessern. Kordula Blickmann, zuständige Abteilungsleiterin im Fachbereich Natur und Umwelt der Kreisverwaltung, beleuchtete in ihrem Bericht zunächst die Ursachen der Schadensfälle. In der Landwirtschaft reichen sie von baulichen Mängeln und falschem Betriebsmanagement über fehlende Sammlungsmöglichkeiten für Silosickersäfte bis hin zu unzureichenden Entwässerungseinrichtungen. Im Rahmen der örtlichen Überprüfung hätten ihre Mitarbeiter bereits eine Vielzahl von Sofortmaßnahmen mündlich angeordnet, die dann auch von den betroffenen Landwirten umgesetzt wurden. In diesen Fällen sei ein weiteres Abfließen von Abwässern oder Silagesickersäften in die Gewässer weitgehend unterbunden worden. Deutlich werde aber auch, dass häufig zusätzliche Maßnahmen folgen müssten. Erforderlich würden nicht selten sogar bauliche Veränderungen, die allerdings längere Zeit in Anspruch nehmen, da Planungs-, Genehmigungs- und Ausführungszeiten zu berücksichtigen sind. Grundsätzlich könne sie aber bereits eine Verhaltensänderung bei den ermittelten Verursachern feststellen, die zu ersten positiven Ergebnissen führe, konstatierte Kordula Blickmann.
Die Abteilungsleiterin betonte überdies, dass die Verunreinigungen der Gewässer entgegen mancher Vermutung nicht allein auf Biogasanlagen zurückzuführen seien. Nach den Erkenntnissen des Kreises Borken hätten diese sogar nur einen untergeordneten Anteil. Im Kreisgebiet gibt es knapp 100 solcher Anlagen bei insgesamt rund 3.500 landwirtschaftlichen Betrieben. Die Maßnahmen des Kreises und auch der Landwirtschaftskammer würden sich daher an die gesamte Landwirtschaft richten.
Für den Fischereiverband NRW machte Dr. Olaf Niepagenkemper allerdings deutlich, dass es bei den Schadensmeldungen durch die Angelvereine im Wesentlichen zunächst vor allem um Biogasanlagen ging. Seine Frage, ob derartige Anlagen auch dann vom Kreis in Augenschein genommen werden, wenn für sie die Bezirksregierung zuständig sei, bejahte Kordula Blickmann mit dem Hinweis, dass erkannte Mängel dann sofort nach Münster gemeldet würden. Die Angelvereine würden nun festgestellte Gewässerverunreinigungen zeitgleich dem Kreis sowie dem Landwirtschaftlichen Kreisverband und der Landwirtschaftskammer mitteilen, erklärte Dr. Niepagenkemper. Er bestätigte schließlich auch den Eindruck, dass sich aufgrund der eingeleiteten Maßnahmen und Initiativen erste Veränderungen zum Positiven einstellen.
Einen Katalog von besonderen Maßnahmen zum Gewässerschutz konnte der Leiter der Kreisstelle Borken der Landwirtschaftskammer, Dr. Peter Epkenhans, vorlegen. Insbesondere gehe es dabei um eine 17-seitige Checkliste mit Informationen und Verhaltensmaßregeln bis hin zu Eigenkontrollen, die in Kürze an alle Landwirte im Kreisgebiet verschickt werden soll. Die Landwirtschaftskammer werde zudem bei Schadensfällen in Abstimmung mit dem Landwirtschaftlichen Kreisverband die betroffenen Betriebsinhaber beraten, konkrete Maßnahmen vereinbaren und diese Absprachen dann schriftlich festhalten. Selbstverständlich stehe auch die Bauberatung der Kammer mit Auskünften zur Verfügung.
Sämtliche 29 Wasser- und Bodenverbände im Kreis Borken sowie die elf Verbände, deren Einzugsbereiche ins Kreisgebiet hineinragen, habe der Kreis in einem Schreiben über die Gewässerverunreinigungen informiert, berichtete Friedel Wielers vom Fachbereich Natur und Umwelt der Kreisverwaltung. Die Verbände sind zuständig für die Unterhaltung der Fließgewässer sowie Träger von Maßnahmen nach der Wasserrahmen-Richtlinie. Dabei seien die Verbände auf ihre besondere Verantwortung für Gewässerqualität und Wasserabflusses hingewiesen worden. Konsequent sollen sie daher Verunreinigungen sowie Verstöße gegen eigenes Satzungsrecht, wie Missachtung von Abstandsregelungen oder Ableitung von Feldsilagen, nachgehen. Förderlich sei es zudem, einerseits klärende Gespräche mit Gewässeranliegern zu führen und andererseits die eigenen Vorstands- und Ausschussmitglieder sowie die Gewässerschau-Beauftragten und die ausführenden Räumunternehmen über das Vorgehen zu informieren.
Der Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Borken, Ludger Schulze Beiring, und Kreislandwirt Heinrich Emming machten schließlich deutlich, dass ihr Berufsstand die Problemlage klar erkannt habe und unverzüglich handele. Das zeige u. a. der „Brandbrief" des Kreisverbandes an seine Mitglieder, der bereits Wirkung zeige. Die Landwirtschaft werde ihre Hausaufgaben machen, bitte im Gegenzug aber auch um einen fairen Umgang miteinander.
In dem Gespräch herrschte abschließend Einvernehmen unter allen Teilnehmern, dass nur eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Aufgabe zielführend ist. Der Kreis Borken werde daher zu einem weiteren Gespräch nach Ostern einladen, kündigte Kreisvorstandsmitglied Hubert Grothues an.
Teilnehmerliste:
· Dr. Olaf Niepagenkemper, Fischereiverband NRW
· Ewald Klöpper, Fischergemeinschaft Gronau
· Herbert Moritz, NaBu Kreis Borken
· Sascha Brütting, SFV Flossweg Gronau
· Michael Klein-Uebbing, ASV Bocholt
· Ludger Schulze Beiring und Jörg Sümpelmann, Landwirtschaftlicher Kreisverband Borken
· Heinrich Emming, Kreislandwirt Borken
· Dr. Peter Epkenhans und Ulrike Janßen-Tapken
· Landwirtschaftskammer-Kreisstelle Borken sowie
· Mitarbeiter der Kreisverwaltung Borken aus den Bereichen Natur und Umwelt, Immissionsschutz und Fischerei unter Leitung des Umweltdezernenten des Kreises Borken, Hubert Grothues

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