Thema Klimaschutz

Ausschuss HFA20.06.2019 Groß Reken (bli). Über den gemeinschaftlichen Antrag von „Die Grünen“ und SPD mit der Überschrift „Klimanotstand in Reken“ wurde auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Mittwoch diskutiert.

Beide Parteien hatten Anfang Juni den Antrag gestellt (siehe auch Bericht vom 06.06.2019). Dieser beinhaltet das Ziel, dass bei allen Handlungen und Beschlüssen des Gemeinderates die Auswirkungen auf das Klima benannt und berücksichtigt werden.

Darin, dass etwas gegen den Klimawandel unternommen werden muss, waren sich alle Fraktionsmitglieder einig. Eine Diskussion löste der Begriff „Notstand“ aus, der bezüglich der aktuellen Situation in Reken nicht als angemessen gesehen wird. Die CDU hob hervor, dass die Gemeinde weit über 60 Prozent erneuerbare Energien einsetzt. Dirk Köhne führte weiter auf, dass beispielsweise E-Bikes zum Verleih bereitstehen, neue Radwege angelegt werden, neue Arbeitsplätze vor Ort geschaffen werden, der Breitbandausbau vorangetrieben wird, um das Arbeiten von zu Hause aus zu ermöglichen, und ein Bürgerbusverein gegründet wurde. Sein Vorschlag war „Notstand“ in „Absichtserklärung“ zu ändern. Seine Begründung lautete, dass es bei allen Entscheidungen für die Gemeinde notwendig sei „die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen.“ Hermann Dreischenkemper von den Grünen betonte „wir sind zuständig für die Politik in unserer Kommune. Wenn wir etwas machen, muss das verbindlich sein.“ Auch Bernhard Schmidt von der UWG störte sich an dem Begriff Klimanotstand, da bereits seit rund 20 Jahren in Reken klimafreundliche Politik betrieben wird. Andreas Zander (SPD) bedauerte, dass sich die Diskussion an dem Begriff „Klimanotstand“ festmacht, und schlug vor das Thema auf die nächst Ratssitzung zu vertagen. Da aber bezüglich der Notwendigkeit den Klimaschutz voranzutreiben alle einig waren, schlug Bürgermeister Manuel Deitert eine Unterbrechung der Sitzung vor, damit die Fraktionsvorsitzenden sich nochmal beraten können.

Daraufhin wurde folgender Beschlussvorschlag vorgelegt:
1. Der Gemeinderat stellt fest, dass die Auswirkungen des Klimawandels auch an Reken nicht vorbei gehen. Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für die Gemeinde Reken weiterhin Priorität und ist ein strategisches Ziel der Gemeinde Reken.

2. Bei allen Beschlüssen des Gemeinderates und der Ausschüsse müssen im Rahmen der Möglichkeiten der Verwaltung die Auswirkungen auf das Klima benannt und berücksichtigt werden.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, jährlich im Zuge der Haushaltsberatungen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit einen Überblick über bisherige Klimaschutzaktivitäten und Energieverbrauchszahlen vorzulegen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, sich zur Teilnahme an der nächsten Runde „Ökoprofit“ der WFG Borken zu bewerben.

5. Die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, welche Möglichkeiten bestehen, weitere regenerative Energie als Gemeinde zu produzieren und das Ergebnis zur nächsten Haushaltsberatung vorzulegen.

Der Vorschlag wurde einstimmig beschlossen.

Zum Thema Ökoprofit:

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) für den Kreis Borken bietet im Rahmen eines Projektes beispielsweise zu den Themen Abfall, Energie, Umwelt- und Energiemanagement Workshops an. Zusätzlich finden Beratungen vor Ort statt. Am Ende, nach einer Prüfung durch eine Kommission steht die Auszeichnung Ökoprofit-Betrieb. Der Begriff Ökoprofit steht für „Ökologisches Projekt für integrierte Umwelttechnik“. Mehr Informationen gibt es auf der Internetseite der WFG.

 

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