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Familienpass, „Heimat-Preis“ und Nordwestbahn 

Gemeinde Reken Logo neu EF08.05.2019 Reken (bli). Diese drei Themen beschäftigten die Rekener Fraktionen in der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Dienstag.

 

Die CDU- und SPD-Fraktionen hatten Mitte April den Antrag gestellt, die Richtlinien für den Familienpass anzupassen. (s.a. Bericht vom 29.04.2019 https://reken-erleben.de/index.php/3617-gemeinsamer-antrag-auf-anpassung-der-richtlinien-fuer-den-familienpass) Familien mit mindestens zwei Kindern unter 18 Jahren und Alleinerziehende ab einem Kind sollen einen Anspruch auf einen Familienpass haben. Vergünstigungen gibt es dann in Bereichen wie Frei- und Hallenbad, Vereins- und Bildungszentrum (VerBiZ), Übermittagsbetreuung (ÜMI) sowie Ferienhaus. CDU und SPD legten Wert darauf, dass der Verwaltungsaufwand gering ist. Sie möchten die Familienfreundlichkeit der Gemeinde damit unterstützen.
Bernhard Schmidt von der Unabhängigen Wählergemeinschaft als auch Hermann Dreischenkemper von Bündnis 90/Die Grünen zeigten sich überrascht von der Zusammenarbeit der beiden Fraktionen. Bürgermeister Manuel Deitert betonte, dass der noch aktuelle Familienpass in die Jahre gekommen ist. Zum einen soll der Ausweis in Form einer Karte moderner gestaltet werden. Außerdem würden die Einkommensnachweise der Antragsteller wegfallen. Stefan Nienhaus, Leiter des Haupt- und Personalamtes, teilte mit, dass statt 186 dann 977 Familien einen Familienpass erhalten werden. Die Mehrkosten für die Gemeinde betragen voraussichtlich rund 30.000 Euro. Um eventuellen personellen Engpässen in der Übermittagsbetreuung entgegenzuwirken, wurde Punkt 4 in den Beschlussvorschlag aufgenommen. Der Ausschuss stimmte einstimmig zu.


Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Kreis der Berechtigten für den Familienpass wird auf Rekener Familien mit mindestens zwei Kindern und bei Alleinerziehenden ab dem ersten Kind erwei- tert.
2. Der Katalog der Vergünstigungen wird erweitert um die Entgelte für die Übermit- tagsbetreuung an den Grundschulen sowie für die Entgelte des Ferienhauses. Bei Vorliegen des Familienpasses erhalten Rekener Familien mit zwei Kindern einen Rabatt von 25 %, Familien mit mindestens drei Kindern sowie Alleinerzie- hende mit einem Kind zahlen künftig den hälftigen Regelbeitrag.
3. Familien mit einem behinderten Kind erhalten ebenfalls den Familienpass und zahlen auch den hälftigen Regelbeitrag für die Übermittagsbetreuung an den Grundschulen sowie für die Entgelte des Ferienhauses.
4. Bei Kapazitätsengpässen in der Übermittagsbetreuung oder dem Ferienhaus muss der Bedarf der Kinderbetreuung durch die Eltern, z. B. durch Nachweis eines Arbeitsverhältnisses, nachgewiesen werden. Davon abgesehen kann in Härtefällen (z. B. Pflege naher Familienangehöriger, behinderte Kinder, schwerwiegende Erkrankung, ...) ein Platz gewährt werden. Die Entscheidung über diese Härtefälle trifft der Bürgermeister.



Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde über die Beteiligung der Gemeinde Reken am Projekt „Heimat-Preis“ der Landesregierung NRW abgestimmt. Eine Jury soll entscheiden, wer den Preis empfängt. Im Rahmen der Jubiläumsfeier der Gemeinde am 30. Juni wird die Preisverleihung stattfinden. Der Vorschlag wurde einstimmig beschlossen und als dringlich eingestuft.

Unter dem Punkt Mitteilungen diskutierte der Ausschuss über die aktuelle Situation bei der Nordwestbahn. Seit August 2018 wird ein Schienenersatzverkehr von Maria Veen bis Coesfeld eingesetzt. Der Grund dafür ist Personalmangel, es stehen nicht genug Zugführer zur Verfügung. Die Gemeinde ist erbost über den Zustand und wird das Unternehmen abmahnen. Gottfried Uphoff, erster Beigeordneter, betonte, dass die aktuelle Situation für die Strecke, nach den Bestrebungen die Bahnlinie zu erhalten, kontraproduktiv ist. Andreas Zander, Fraktionsvorsitzender der SPD, schlug vor, die Strecke neu auszuschreiben. Hermann Dreischenkemper wies auf die Umweltbelastung durch den Ersatzverkehr mit Bussen und Großraumtaxis hin. Allgemein wurde eine Resolution von den Fraktionen gefordert. Bürgermeister Manuel Deitert bestätigte, dass ein entsprechender Brief formuliert würde. Über eine Resolution wird in der nächsten Ratssitzung am 16. Mai entschieden.