22.6.2016 NRW. Pressemitteilung von Ursula Schulte SPD MdB: Unkonventionelles Fracking wird es Deutschland nicht geben. Und das ist gut so!  Dies ist auch der Verdienst der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein Westfalen sowie der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Alle haben gemeinsam für dieses Verbot gekämpft.

Ehrlich gesagt, ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass wir so ein Gesetz mit der CDU/CSU hinbekommen. Mein Dank gilt in diesem Zusammenhang den vielen Bürgerinitiativen, die sich beharrlich gegen Fracking eingesetzt und unsere Position damit gestärkt haben.Im Gesetz, das wir am Freitag verabschieden werden, heißt es: „ Eine Erlaubnis für eine Gewässernutzung nach §9 Absatz2 Nummer 3 und 4 ist zu versagen, wenn
Schiefer-; Ton- und Mergelgestein oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl aufgebrochen werden soll." Zwar soll es vier wissenschaftliche Probebohrungen geben - aber nur dann wenn die Bundesländer zustimmen. Und hier gilt das Wort unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Sie hat sich eindeutig gegen Fracking ausgesprochen.
Wir haben auch die Expertenkommission wegverhandelt, die nach dem Willen der Union über das unkonventionelle Fracking entscheiden sollte. Jetzt entscheidet der Deutsche Bundestag 2021, ob kommerzielles, unkonventionelles Fracking möglich sein soll. Das scheint so utopisch, dass sich Unternehmen nicht einmal auf teure Probebohrungen einlassen werden.
Natürlich sind nicht alle zufrieden mit diesem Ergebnis, dass zeigen die Mails, die bei mir eintreffen. Einige wollen, dass auch das konventionelle Fracking in Niedersachsen verboten wird. Sie fordern mich auf, deswegen gegen das Gesetz zu stimmen. Das werde ich nicht tun. Denn wir werden am Freitag die Umweltstandards für die konventionelle Gasförderung verschärfen. Auch das ist ein Erfolg beharrlicher politischer Arbeit und darüber freue ich mich.
Wir werden also am Freitag ein Verhinderungsgesetz für unkonventionelles Fracking beschließen. Damit tun wir genau das, was die Bürgerinnen und Bürger immer von uns gefordert haben. Nämlich: Fracking zu verbieten! Unser Slogan gilt: Gesagt – getan –gerecht

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