7.7.2016 Reken. Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden der SPD Andreas Zander: Vor über einem Jahr (April 2015) wurde uns - nach dem Gerichtsurteil – versprochen: "Noch in diesem Jahr", so die Bürgermeister der drei Kommunen, „wolle man eine neue Satzung aufstellen und dann auch einen neuen Bebauungsplan"..... den gibt es aber bis heute noch nicht.

 

Unser Vertrauen in die Führung des Zweckverbandes bekommt durch das ständige Hin- und Hergeeiere immer mehr Risse. Wie verlässlich sind seine Aussagen?
Deshalb fordert die SPD Reken, dass alle Fakten für eine qualifizierte Neubewertung der Zukunft des Gewerbeparks an der A31 benannt werden.
Folgende Fragen sind zu klären:
1. Was hat der Gewerbepark bisher insgesamt gekostet?
2. Wieviel Flächen und welche befinden sich im Eigentum des Zweckverbandes?
3. Wie hoch sind die bisherigen Kosten der Erschließung und der Ausgleichsflächen?
4. Mit welchen Kosten ist bis zur Realisierung beim heutigen Stand noch zu rechnen?
Auf dieser Basis sollte dann ergebnisoffen das weitere Prozedere im angekündigten Treffen der drei Räte diskutiert werden. Hierbei sind auch die Abwicklung des Projektes und deren Auswirkungen neu zu bewerten.
Die SPD fordert zudem, dass nach der nach der gemeinsamen Sitzung aller Ratsmitglieder der drei betroffenen Kommunen eine Bürgerversammlung einberufen wird, damit unsere Bürger allumfassend informiert werden. Auch wenn diese Art der Bürgerbeteiligung von CDU und Verwaltung immer als unnötig dargestellt wird, gehört es für uns zum ureigensten Demokratieverständnis, die Bürgerschaft öffentlich zu informieren.

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