Unser Reken, unser Bürgermeister - ein Resümee der Initiative „Pro Reken Bhf“ vor der Ratssitzung 

13.2.2017 Bahnhof Reken. Pressemittelung der BI "Pro Reken Bhf": Mehr als ein halbes Jahr lang haben wir nun vergeblich versucht, in einen konstruktiven Dialog mit der katholischen Kirche und der politischen Führung der Gemeinde Reken zu kommen. Für die Öffentlichkeit möchten wir ein kurzes Resümee ziehen.

 

Wie man sich seitens der Gemeindeführung mit unseren Vorschlägen sachlich beschäftigt hat, zeigt ein Schreiben des Bürgermeisters vom 29.09.2016. „Natürlich käme theoretisch ein Ankauf durch die Gemeinde Reken in Frage. Ohne sinnvolle Folgenutzung würde dies jedoch einer Verschwendung von Steuermitteln entsprechen, die ich aber eben im Interesse aller Bürger Rekens strikt ablehne!“ Für alle Bürger zu denken und zu sprechen, ist genau das, was die Bürger von ihrem Bürgermeister erwarten dürfen. Die Gelder sinnvoll zu nutzen, ist eine lobenswerte Haltung. Aber wie sind dann der „Gefälligkeitskauf“ in Klein-Reken sowie der Ankauf des Jägerhofs in Bahnhof Reken zu bewerten? Für die Nutzung des Jägerhofs als Kindergarten soll nun zusätzlich eine halbe Millionen Euro Steuergelder investiert werden. Dafür ließe sich bestimmt auch das alte Pfarrhaus für eine Kindergartengruppe nutzen. Zudem bietet das Umfeld dort mit dem Spielplatz, dem vorhandenen Kindergarten mit Turnhalle sowie den vorhandenen Parkplätzen deutliche Standortvorteile. 
„Natürlich befinde ich mich mit Pastor Hatwig im ständigen Austausch über mögliche Folgenutzungen des Geländes und es gibt interessante Ideen“ heißt es an anderer Stelle im genannten Anschreiben. Warum werden diese Ideen nicht der Öffentlichkeit vorgestellt oder mit den Anwohnern und unserer Initiative abgestimmt? Wo bleibt hier das Interesse aller Bürger Rekens? 
Das genannte Schreiben hat unser Bürgermeister dann mit folgenden Worten beendet: „ Für weitere Fragen stehe ich natürlich jederzeit gerne zur Verfügung.“ Leider nicht uns, denn seit dem 14.10.2016 warten wir nunmehr vergeblich auf eine Antwort bzw. den erbetenen Gesprächstermin bei unserem Bürgermeister. 
Im November haben wir dann den Petitionsausschuss des Landtages NRW gebeten, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes auf seine Recht- und Gesetzmäßigkeit zu überprüfen. Ein völlig legitimes Mittel unserer Demokratie! 
Unter der Überschrift „Geänderter Bebauungsplan »Elisabethstraße«: PUBA empfiehlt dem Gemeinderat den Satzungsbeschluss“ hat die Gemeinde Reken auf Ihrer Homepage einen kurzen Bericht über die Sitzung vom 31. Januar verfasst. Wir begrüßen sehr, dass auf der Homepage Informationen an die Öffentlichkeit gegeben werden! Der Folgende Passus erscheint zudem wunderbar plausibel: „Tenor aller Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit war, dass alles so bleiben solle, wie es derzeit der Fall ist. Es wurde dabei insbesondere auf die derzeitigen Nutzungen der bestehenden Gebäude abgestellt. Eine derartige Weiternutzung ist aufgrund der geplanten Umbau- und Erweiterungsarbeiten im Nordteil der St. Elisabeth-Kirche aber nicht vorgesehen, da die bisherigen Nutzungen (Pfarrheim und Filiale der Katholischen öffentlichen Bücherei) nach Fertigstellung der Bauarbeiten in das neue Pfarrzentrum umziehen werden.“ Hier wird jedoch munter Wahrheit und Dichtung gemischt. Ja, der Tenor ist, Bestandskraft des bisherigen Bebauungsplanes; jedoch hat niemand in seiner Einwendung eine Weiternutzung als Pfarrheim oder Bücherei gefordert. 
Der o.g. Passus findet sich auch in der Beschlussvorlage vom 12.01.2017 wieder. Einige Vorschläge die tatsächlich kamen, finden wir dort hingegen nicht. Die meisten Einwände werden verworfen, wie auch der des Kreises Borken zur Niederschlagswasserbeseitigung. Einige Fragen die schriftlich geäußert wurden, werden nicht beantwortet. Beispielhaft hier, ob die schon erfolgten Baumfällungen rechtens waren. Bedenken die geäußert wurden (Verkehr, Starkregen), werden mit absurden Feststellungen verworfen. So ist z. B. laut Gemeinde zweifelsfrei festzuhalten, dass das Verkehrsaufkommen sinkt. Die Personen auf der Unterschriftenliste wurden nicht mal über den geänderten Entwurf informiert und eine Interessenabwägung von rein finanziellen Interessen der Kirche auf der einen Seite und Interessen von Anwohnern und Einwohnern auf der anderen Seite gibt es faktisch nicht. 
Am Donnerstag fällt der Gemeinderat die Entscheidung über die Änderung des Bebauungsplanes an der Elisabethstraße. Zu befürchten steht, dass die CDU und wahrscheinlich auch die UWG für die gewünschte Entscheidung unseres Bürgermeisters votieren. Wir hoffen, dass es jedem Ratsmitglied gelingt, die umfangreichen Unterlagen gewissenhaft zu studieren. Leider gab es ja keine öffentliche Informations-veranstaltung. Hier hätten die Bürger ihre Sorgen und Bedenken direkt erläutern können. 
Den Bürgermeister wie auch die CDU hat immer vorrangig interessiert, wer Mitglied der Bürgerinitiative ist. Denn so ist es leider in unserem Reken, gleich sind wir alle nur beim Ankreuzen des Wahlzettels. Da, können wir Ihnen heute versichern, hat unser Bürgermeister sein letztes Kreuz von uns bereits erhalten!

Anmerkung der Redaktion: 
Eingesandte Texte spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wieder. 

Meine Frage warum die öffentliche Informationsveranstaltung, die die Kirche angeboten hat, nicht besucht wurde, konnte von Herrn Frenzen per mail nicht beantwortet werden.- 

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