Niederländischer Besuch im Deutschen Bundestag

Von Daniel Schemmer
17.1.2017 Berlin. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Röring und Albert Stegemann bekamen in dieser Woche Besuch im Deutschen Bundestag von Jeffrey Rouwenhorst, Gemeinderat der niederländischen Gemeinde Haaksbergen und Ratsmitglied des Euregiorates Gronau-DNL.

 

Jeffrey Rouwenhorst übergab den Abgeordneten eine niederländische Petition gegen die in Deutschland geplante PKW-Maut. Im Gespräch stellte Johannes Röring seine Position dar. Im Gesetzentwurf wurden nach langen Verhandlungen auf Intervention der CDU-Abgeordneten aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die kritischsten Punkte gerade für die Grenzregionen ausgeräumt.

So seien Landstraßen komplett ausgenommen, auf Bundesstraßen werde die Maut für Ausländer nicht erhoben. „Niemand will den kleinen Grenzverkehr einschränken oder Pendler in Grenzregionen zusätzlich belasten. Bedenken dieser Art werden sich nicht bewahrheiten“, so der Vredener CDU-Bundestagsabgeordnete. Der nun vorliegende Gesetzentwurf sei ein Kompromiss, für den entscheidende Verbesserungen für die Grenzbereiche erreicht wurden – im Sinne eines weltoffenen Europas mit funktionierendem grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr.

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