Haushaltsrede von Alfred Mensing, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU

15.2.2016 Reken. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Rates und Mitarbeiter der Verwaltung, Liebe Gäste, Wir beenden nun bald ein Ereignisreiches Jahr 2016 und bereiten uns hier und heute auf das neue Jahr 2017 vor
.

Wir haben in den letzten Jahren Entwicklungen erlebt, für die es scheinbar keine berechenbaren Modelle gibt, etwa nach dem Motto: „Auf Regen erfolgt auch wieder Sonnenschein“
Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2008 ihren Anfang nahm, ist in vielen europäischen Ländern alles andere als behoben oder halbwegs gelöst. Deutschland hat sich auch dank eines guten Krisenmanagements durch die besonnene Politik der CDU Kanzlerin Merkel, gut geschlagen und steht heute vergleichsweise gefestigt dar. Nach einem Einbruch der wirtschaftlichen Entwicklung in 2009 konnte sich unser Land ab 2010 wieder erholen und kontinuierlich wachsen.

 

Reken, als Teil dieses Deutschlands, hat in der gleichen Zeit ebenfalls eine sehr positive Entwicklung genommen. Dank kluger und vorausschauender Politik, nicht zuletzt auch in der Entwicklung von Gewerbe- und Wohnbaugebieten. Diese Entwicklung will die CDU auch für 2017 fortsetzen, damit unsere Bürger auch zukünftig sagen können, Reken, da bin ich gern!

Das setzt aber voraus, dass die Menschen hier oder in der nahen Umgebung Arbeit haben, ein breit gefächertes Angebot an Sport, Kultur und Freizeitmöglichkeiten vorfinden und ausreichend Möglichkeiten für ihre Einkäufe haben. Für junge Familien ist es wichtig, gut ausgestattete Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten vorzufinden. Das Angebot muss den heutigen Lebensgewohnheiten entsprechen und mit den Gestaltungswünschen für Familie und Beruf korrespondieren.

Investitionen
Wir haben mit der Fertigstellung der Sekundarschule „Hohe Mark“ und dem Umzug der Hauptschule in das gleiche Gebäude die Basis für eine moderne und zukunftsorientierte Schule geschaffen

Reken investiert im kommenden Jahr 3,8 Mio. EUR in Hoch- und Tiefbaumaßnahmen, Anschaffungen von Einrichtungen und Anlagevermögen sowie in den Grunderwerb. So werden z. B. für die Feuerwehr über 400 T EUR sinnvoll ausgegeben.
Allein in den weiteren Umbau der ehemaligen Overberg- Schule werden nahezu 200 T EUR für die Errichtung eines Jugendhauses und die Herrichtung von Räumen für das DRK Reken investiert.

Damit wird die Nutzung des Gesamtkomplexes mit Schulungs- und Unterrichtsräumen des Rekener Bildungszentrums und der Feuerwehr, der St. Heinrich-Kindergarten-Gruppe, dem Jugendhaus, DRK-Standort, kath. Bücherei und öffentlicher Verfügbarkeit der Aula vollständig gesichert.

Die Grundschulen und die Sekundarschule sind in den Vergangenen Jahren in Schuss gehalten worden, so dass im kommenden Jahr keine größeren Maßnahmen umgesetzt werden müssen.
Das Gymnasium der Mariannhiller Missionare, das ein wichtiger Bestandteil unserer Schullandschaft ist, erhält auch im neuen Jahr 50.000 EUR für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen. Im vergangenen Jahr haben wir die Modernisierung der dortigen Sporthalle unterstützt, im Gegenzug stellen uns die Mariannhiller diese Sporthalle auch für unsere Vereine zur Verfügung.

Ebenso müssen wir für die Unterbringung weiterer Flüchtlinge aus Krisengebieten sorgen, da die Erst-Aufnahme-Einrichtung des Landes am Frankenhof zum Jahresende geschlossen wird. Die hier nicht mehr genutzten Kapazitäten werden durch regulären Zuweisungen zu erfüllen sein. Neben dem Kauf vorhandener Bausubstanz halten wir es für völlig richtig, einen qualitativ guten Neubau mit Familien und Zweibett- Wohnungen an der Wehrstraße zu errichten. Der Standort ist zentral und ermöglicht den Bewohnern kurze Wege zur Verwaltung und zu den Einkaufsstätten. Die Opposition ist da leider anderer Meinung.

Zum Wohnen und leben in Reken gehört auch eine ausreichende Versorgung mit Einzelhandel unterschiedlichen Bedarfs. Die Verwaltung lässt derzeit ein Einzelhandelsgutachten unter der Beteiligung der örtlichen Kaufmannschaft erstellen, dass mögliches Verbesserungspotential und ggf. weitere Standorte erschließen soll. Im Rahmen der Ziele der Landesplanung NRW sind für Artikel des täglichen Bedarfs Zentrums nahe Standorte vorgegeben. Bei allen Wünschen zu einer Vielfalt im Einzelhandel lässt sich aber festhalten, dass der Online-Handel deutliche Spuren auch in Reken hinterlässt. Dabei nimmt es kein Wunder, dass sich der regionale Handel wie der „Showroom“ von Amazon fühlt. Wer sich regionalen Handel wünscht, dem sollte gesagt sein, dass er auch sein Einkaufsverhalten ein Stück weit danach ausrichten muss. Die Handlungsmöglichkeiten der Politik sind dabei begrenzt. Mit der Erschließung der Rekener Mitte um den Penny-Markt herum haben wir wichtige Akzente gesetzt und wollen daran festhalten.

Kommen wir nun zum Arbeiten in der Region. Die Ausweisung von Gewerbe- und Industriegebieten, sogenannte GIB-Flächen, sind mit der In Kraftsetzung des Landesentwicklungsplanes NRW in 2014 relativ starr festgelegt worden. Die potentiellen Möglichkeiten zur Schaffung von Gewerbe- und Industrieflächen in einer Kommune hängt in erster Linie von der Zahl der Vollzeitarbeitskräfte dort ab. Das bedeutet letztlich sehr begrenzte Entwicklungsmöglichkeiten, nur langsames oder gar kein Wachstum. Das benachteiligt ganz erheblich die wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raumes. Entwicklungssprünge sind damit unmöglich geworden.

Westmünsterland Gewerbepark A31
Umso mehr ist die Entwicklung des Westmünsterland Gewerbeparks A31 ein wichtiger Entwicklungsbaustein für die Region Borken, Heiden und Reken. Er wurde 2006 von den seinerzeitigen Bürgermeistern durch die Gründung des Zweckverbandes begründet.
Lassen Sie es mich deutlich sagen, es ist kein Heidener oder Rekener Gewerbepark, der Standort ist ausschließlich mit der gemeinsam gewollten Nähe zur Autobahn A31 gewählt worden. Es sollen in erster Linie Unternehmen gewonnen werden, die nicht in die örtlichen Gewerbegebiete der Gesellschafter gehen würden. Ich möchte daran erinnern, dass die notwendige Einbringung von GIB-Potential-Flächen seinerzeit nicht die Bedeutung wie seit dem neuen Landesentwicklungsplan 2014 hatte. Es kam vielmehr darauf an, wie die finanziellen Lasten und damit auch die zukünftigen Erträge verteilt werden: nämlich 50 zu 30 zu 20 %.

Die Rahmenbedingungen für den Fortgang des Verfahrens nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom 21.04.2015 zum Gewerbepark sind geklärt. Wir teilen daher die Auffassung unseres Bürgermeisters, dass eine Offenlegung des Bebauungsplans als nächster Schritt notwendig ist, um das gemeinsame Ziel zu erreichen.
Wir sehen keine größeren Risiken in der erfolgreichen Umsetzung des Gewerbeparks A31 als bei jeder anderen Neuerschließung von Gewerbeflächen, z.B. an ortsnahen Lagen.
Der Westmünsterland Gewerbepark A31 wird ein Gewinn für die wirtschaftliche Entwicklung der Region sein.

In Zeiten von Nigel Farage´s, Boris Johnson´s oder Viktor Orban´s scheinen Egoismen und das Auflösen von Wertegemeinschaften attraktiv geworden zu sein. Letztlich führen sie aber zu Wirkungsverlusten und weniger Wohlstand.

Ein schwaches Ruhrgebiet unter mehrheitlicher SPD Führung hat keine Interesse an ein starkes Münsterland. Und so wird in Düsseldorf auch regiert. Unsere Uneinigkeit schwächt nur uns selbst.

Hierzu noch folgendes:
Wir beschließen heute unsere Beteiligung an dem Projekt VITAL.NRW „Region Hohe Mark – Leben im Naturpark“ der SPD geführten Landesregierung.
Hier ist hübsch zu lesen: Ziele
• Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Verantwortung, Innovation und Tatkraft im Rahmen der Entwicklung attraktiver ländlicher Räume.
• Nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes bei Kultur, Heimatpflege und Naturschutz.
• Die im ländlichen Raum lebenden Menschen weiter zu qualifizieren, Armut zu bekämpfen und den sozialen Zusammenhalt ... zu fördern.
Es soll auch der ländliche Raum als Wirtschafts- Lebens- und Erholungsraum gestärkt werden.

Im Ergebnis werden wir aber Landesplanerisch zu Almosenempfänger gemacht, indem wirtschaftliche Entwicklungen begrenzt oder durch überbordende Umweltauflagen zunichte gemacht werden. Nordrhein Westfalen steht 2015 Bundesweit an letzter Stelle beim Wirtschaftswachstum. Ganze 0 %. Das hat sonst niemand geschafft.
NRW bremst die wirtschaftliche Entwicklung ganz Deutschlands, weil es mit 21 % den größten Anteil an der gesamten Wirtschaftskraft hat.

Warum sage ich das. Wenn wir nicht in der Region zusammen halten und uns gegenseitig stark machen, werden wir langfristig verlieren. Und es gibt wieder die armen Landregionen und reichen Städte. Ich fordere hier ein klares Bekenntnis auch unserer oppositionellen SPD und Grüne.

Wir als CDU sind überzeugt von der Umsetzbarkeit des Gewerbeparks A31 und werden das Projekt nicht aufgeben!

Wohnen und Arbeiten setzt eine gut ausgebaute Infrastruktur voraus. Die CDU hat im vergangenen Jahr einen Antrag zum Breitbandausbau in den Ortsteilen Groß Reken und Maria Veen gestellt. Wir freuen uns sehr, dass in beiden Ortsteilen die notwendige Anzahl an Anschlussverträgen zusammen gekommen ist. Damit ist dieser wichtige Meilenstein in der Entwicklung Rekens zum guten Abschluss gekommen. Umso mehr müssen wir nun unsere Anstrengungen auf den Ausbau in den Außenbereichen richten.

Dies hatte die CDU auch schon zum Haushalt 2016 beantragt und hier wurden seitens der Verwaltung vielversprechende Verhandlungen geführt. Auch hier wünschen wir uns in 2017 eine erfolgreiche Nachfragebündelung. Das Thema bleibt auf unsere Agenda!

Haushaltsanträge
Das Haushaltsjahr 2017 verlangt uns eine Menge ab und so haben wir uns mit Anträgen zum Haushalt weitgehende Zurückhaltung auferlegt. Dennoch wollen wir den sehr gut angenommenen Matschspielplatz am Freibad um ein Klettergerät erweitern. Dies soll genau wie die bestehende Anlage die motorischen Fähigkeiten der Kinder erhöhen und trainieren.

Um auch den Jugendlichen und Erwachsenen solche Möglichkeiten zu bieten, enthält unser Antrag auch die Errichtung eines Outdoor-Fitnessgerätes in Form einer Calisthenics-Station. Diese Anlagen gibt es in Wetter-festen und Vandalismus sicheren Ausführungen zu Preisen zwischen 4.000 € und 12.000 €.

Beide Maßnahmen können aus Haushaltsresten und durch von Städte und Gemeindebund Mitte November angekündigte Minderausgaben aus der Gewerbesteuerumlage bezahlt werden.

Zur weiteren Verbesserung des Rekener Freizeitwertes möchten wir im Hülstener Ortsteil an mindestens zwei ausgewählten Standorten Sitzbänke aufstellen lassen. Wenn diese dann an den Fahrrouten der Papierkorbentleerung liegen, sollen auch Papierkörbe dort aufgestellt werden. Ansonsten erwarten wir von jedem, das er seinen Abfall zum Schutz der Umwelt mitnimmt und zu Hause entsorgt.

Wir haben den Haushaltsentwurf 2017 seit seiner Einbringung am 17. November intensiv durch gearbeitet und in einer Wochenend-Klausur am 19. und 20. November gemeinsam mit der Verwaltungsspitze durch diskutiert.
An dieser Stelle nochmals ein ausdrückliches Dankeschön für den geleisteten Zeitaufwand.

Das kostet allen Kraft und Zeit, die nicht mit der Familie verbracht werden kann. Umso weniger verstehen wir, dass sich die SPD Fraktion in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Haushalt der Stimme enthält. Die Begründung lautet, dass die Zeit zur Beratung zu kurz sei.
Und Gespräche mit dem Bürgermeister bringen nichts.

Wir haben uns die Zeit genommen, den Haushalt in dieser Zeit intensiv durchzuarbeiten.
Es ist uns wichtig, dass wir mit einem bewilligten Haushalt in das neue Jahr starten.

Wenn aber unter dem Tagesordnungspunkt „Haushaltssatzung“ ein Antrag formuliert wird, der nun wirklich nichts mit dem Haushaltsentwurf zu tun hat, muss man sich über eine Ablehnung nicht wundern. Die unentgeltlichen Leistungen der Initiative „Menschen für Reken“ sind hoch ehrenhaft und sehr wünschenswert.

Sofern die Initiative „Menschen für Reken“ dazu bereit ist, wollen wir Sie gerne im Rat zu einem Bericht über ihrer Arbeit einladen.

Diese Initiative aber für einen Haushaltsantrag zu benutzen, um sein soziales Gewissen zu pflegen, halten wir für unangebracht.

Wir hätten erwartet, das ein solcher Antrag an anderer Stelle gestellt und mit Zustimmung der Initiative Menschen für Reken versehen worden wäre.
Vermeiden wollen wir, dass so ehrenamtlich tätige Bürger Reken´s auch noch ungefragt in den Rat einbestellt werden.

Haushaltsanträge der SPD Fraktion haben wir nicht zur Abstimmung erhalten, da keine vorgelegt wurden. Wir nehmen das zur Kenntnis.

Haushalts 2017

Der Haushalt 2017 ist, wie in den vergangenen Jahren auch, solide aufgestellt. Er berücksichtigt die seriös ermittelten Einnahmen und die geplanten, erwarteten Ausgaben. Dennoch weißt der Ergebnisplan 2017 eine Unterdeckung in Höhe von 1,5 Mio. EUR aus. Diese Unterdeckung kann, soweit in der Höhe erforderlich, durch die Ausgleichsrücklage beglichen werden. Reken ist stark genug, dennoch müssen wir umsichtig planen, um langfristig unser Handlungsfähigkeit zu bewahren.

Wir wollen und können auch schuldenfrei bleiben. Dies betrachten wir als ein besonders herauszustellendes Merkmal und hat einen nicht zu verkennenden positiven Effekt für Reken.

Eine SPD/Grüne geführte Landesregierung setzt offenbar alles daran, diesen Wert den gesunden Städten und Gemeinden zu entreißen. Statt die Schulpauschalen in einem erforderlichen Umfang zu erhöhen, erfindet diese Regierung das Programm „NRW.BANK.Gute Schule 2020“.

Das Programm sieht vor, dass die Städte und Gemeinden Kredite bei der NRW-Bank aufnehmen, die dann vom Land vollständig bedient werden.
Ein Taschenspieler-Trick, der formal die Schulden bei den Kommunen ansteigen lässt und zu keiner Kreditaufnahme im Landeshaushalt führt. Generös zahlt man Zins und Tilgung aus Steuergeldern, die den Kommunen als Zuschüsse vorenthalten werden.

100 % Zielerreichung – Landesverschuldung gestoppt – und schuldenfreie Kommunen endlich egalisiert in die Verschuldung geführt.

Wer will schon hören, dass es Kommunen gibt, die mit Geld umgehen können. Und damit sie sich nicht wieder Schuldenfreiheit erarbeiten, werden Entwicklungsmöglichkeit durch überbordenden Umweltgesetzt und Landesplanung ausgebremst.
Selbst der NRW Bauminister Groschek merkt, dass wir bei allem Handeln völlig vergrünen und nichts mehr bewegen können!

Zur Finanzierungsform des Programms „NRW.BANK.Gute Schule 2020“ hat der Haupt- und Finanzausschuss am 18.10. eine Resolution an die Landesregierung gegen die Stimmen von SPD und Grüne beschlossen.

Wir werden diese Landes-Mittel, deren Verwendung nachzuweisen ist, dennoch abrufen. Ein Verzicht auf über 600 T EUR in den nächsten 4 Jahren wollen wir uns nicht leisten. Bevorzugen würden wir allerdings, dass uns die Zins- und Tilgungsraten in den nächsten 24 Jahren als Zuschuss ohne Darlehensaufnahme gewährt werden.

Die CDU Fraktion wird auch dieses Jahr dem Beschluss zur Haushaltssatzung für das kommende Jahr zustimmen.

Wir werden keine Steuer- und Abgaben erhöhen, sondern das Geld bei den Bürgern belassen. Dadurch, dass wir die Steuerhebesetze für Gewerbe- und Grundsteuer unter den fiktiven Sätzen des Landes belassen, verzichten wir bei den privaten Grundstückseigentümern auf Steuereinnahmen von über 300 T EUR.

Entgegen dem Trend in Nordrhein Westfalen bleiben unsere Ansätze für die Grundsteuer A und B bei 180 % bzw. 360 %. Auch der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt wie seit Jahren bei 400 %.
Wir entlasten den Bürger durch niedrige Steuern und Gebühren um bis zu 700 EUR im Jahr im Vergleich zu umliegenden Kommunen. Das nennen wir Bürgernähe Pro Reken.

Abschließen möchte ich meine Rede zum Haushalt mit einem ganz herzlichen Dank an alle Mitarbeiter der Gemeinde Reken und den Rekener Bürgermeister.
Sie haben durch ihren überdurchschnittlichen Einsatz zu einem Lebenswerten Reken beigetragen. Auch dürfen wir unsere Ehrenamtlichen in Vereinen und Initiativen nicht vergessen. Sie tragen ganz erheblich zum Gemeinwohl hier in Reken bei.

Und selbstverständlich geht mein besonderes Dankeschön an meine Fraktion und dem Fraktionsvorstand. Sie haben mich bei meiner Arbeit als Fraktionsvorsitzenden tatkräftig und mit großer Diskussionsfreude unterstützt. Wir waren uns bei weitem nicht immer einig, haben uns aber auf Kompromisse verständigt, die alle mittragen konnten.
Wir haben unsere Verantwortung in Ausschüssen und Rat wahrgenommen. Fernbleiben und beleidigt sein gab es nicht

Ich wünsche nun allen erst einmal schöne Weihnachtstage und einen guten und gesunden Start ins neue Jahr.

Für die Ratsarbeit wünsche ich Ihnen einen zukünftig fairen Umgang miteinander und gutes Gelingen für die nächsten Jahre.

Es ist und war mir eine Ehre, das Ratsmandat auszuüben

14.12.2017

Alfred Mensing
Vorsitzender der
CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Reken

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