Hauhaltsrede von Hermann Dreischenkemper, dem Fraktionsvorsitzenden der "Grünen"

14.12.2016 Reken. "Was nennen die Menschen am liebsten Dumm? Das Gescheite was sie nicht Verstehen" Zitat Marie von Ebner-Eschenbach und damit begrüße ich die Vertreter - und Vertreterinnen im Rat der Gemeinde Reken, Herrn Bürgermeister M. Deitert,Mitarbeiter- u. Mitarbeiterinnen der Verwaltung, die Besucher und die Vertreter der Presse

Für mich immer die Krönung des Jahres: Die Stellungnahme der Parteien zu dem Haushalt und damit verbunden die Aufgabenstellung der Gemeinde Reken für das kommende Jahr.

Untermalt mit Ausschnitten aus Radiosendungen wurden der Haushalt 2017 von Bürgermeister Deitert im Rat eingebracht und die niedrigen Abgaben, Gebühren und Steuern hervorgehoben.
Es fiel sogar das Wort "Steuerparadies".
Wohl dem, der in diesem "Paradies" lebt. Das war die Botschaft.
Unstrittig ist, dass die Gemeinde bei den Belastungen durch Steuern und Gebühren einen Spitzenplatz einnimmt und natürlich unterstützen wir die Anstrengungen zum Erhalt dieser niedrigen Gebührensätze.
Unser Dank richtet sich auch an die Lehrerrinnen und Lehrer in unserer Gemeinde.
Die Zusammenführung der Haupt-, Real- und Sekundarschule unter einem Dach ist Vorbildhaft und gewährleistet einen guten Abschluss der auslaufenden Schulformen.  Die Schüler bleiben bis zum jeweiligen Abschluss in einem Umfeld mit vielen anderen Klassen. Die gute Zusammenarbeit ermöglich auch den Austausch der Lehrkräfte untereinander und somit den entsprechend guten Unterricht der unter anderen Umständen nicht zu gewährleisten wäre.
Der Besuch des JKSPA in der Antoniusschule hat dem Ausschuss eine sehr gute Ausstattung und großes persönliches Engagement der Lehrerinnen und Lehrer gezeigt. Unsere Kinder sind in sehr guten Händen!
Die Grünen Reken unterstützen den Ausbau der Ferienbetreuung mit dem Einrichten eines Ferienhauses.
Unsere Vereine werden auch weiterhin die erforderliche finanzielle Unterstützung erhalten.
Entsprechend kann das ausgeprägte Vereinsleben in unserer Gemeinde weiter gefördert und ausgebaut werden.
Die notwendige Fusion unserer Sportvereine wurde nach einem schweren Start mit Leben gefüllt und ist auf einem guten Weg.
Die Förderung des Vereinslebens und die Ehrung des Ehrenamtes hat für uns immer höchste Priorität.
Ohne das vorbildliche Engagement unserer Ehrenamtlichen ist dieses ausgeprägte positive Vereinsleben nicht denkbar.
Deshalb sprechen wir an dieser Stelle unseren Dank an jeden einzelnen Ehrenamtlichen und jede einzelne Ehrenamtliche für ihren Einsatz zum Wohl unserer Gemeinde aus. Danke!
Keine Partei hat in den vergangenen 30 Jahren Deutschland so stark verändert wie wir Grünen. Ohne die Grünen hätte es keinen Atomausstieg gegeben und die Möglichkeit zur Energiewende. Wir haben uns in unserer Gemeinde stets für den Einsatz erneuerbarer Energien eingesetzt.
Nach langem Ringen hat die Gemeinde auf unsere Vorschläge reagiert. Das Ergebnis: der Gemeindehaushalt spart jedes Jahr mehrere Zehntausende Euros, die jetzt auch den Bestand der niedrigen Gebührensätze garantieren. Es reicht uns Grünen in Reken nicht, einfach nur gewählt zu werden,
wir wollen und werden die Gegenwart und Zukunft mitgestalten.

Eine weitere große Verbesserung im Bereich ÖPNV steht kurz bevor. Im Ortsteil Klein-Reken wird in Kürze ein weiterer Haltepunkt geschaffen.
Hiermit ist endlich auch die Barrierefreiheit von Dorsten nach Coesfeld gesichert.
Aber die Barrierefreiheit muss auch in weiteren Bereichen der Gemeinde im Blickfeld sein. Mit dem Verein Leben im Alter werden wir Schwachstellen benennen und uns für die Beseitigung einsetzen.
Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt dem Bestand der ärztlichen Versorgung. In der Vergangenheit wurden unsere Anträge mit dem Hinweis auf die Kreisweite Situation abgetan. Umliegende Gemeinden wie Heiden und Raesfeld haben aber gezeigt, dass eine entsprechende Planung doch die Ansiedelung von Facharztpraxen ermöglicht. Wir wollen und werden uns dafür einsetzen das ein Arztbesuch nicht zu einer Tagesreise ausartet.

Zusammen mit der SPD haben wir bei Änderungen der Bauplanung immer die frühzeitige Unterrichtung der Bevölkerung beantragt und immer hat die Verwaltung mit der CDU dieses verhindert. In Reken gebe es den kurzen Draht zwischen Bevölkerung und der Verwaltung. Ich zitiere aus einem Schreiben der Initiative "Pro BHF Reken" zur Adventszeit an alle Ratsfrauen und Ratsherren: " Leider wurden wir alle mit Ignoranz statt Information bedacht.........."
Sie sehen also wie weit die Wahrnehmung der CDU und der Bevölkerung auseinandergeht. Die Grünen Reken haben da eine ganz andere Vorstellung von Interessen der Bevölkerung.
Aber damit nicht genug.
Ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat wurden Beschwerdeführer gegen die Bauleitplanung in Hülsten mit einer nicht abgesprochenen Auslegung von entsprechenden Bestimmungen im BauGB angeschrieben. Eingeschaltet wurde von einem Bürger aus Reken der Petitionsausschuss. Nach unseren Informationen hat der Petitionsausschuss nunmehr die beabsichtigte Planung als nicht satzungsfähig gekippt. Das wirft im Planungsbereich der Gemeinde Reken viele Fragen auf und zeigt uns allen wie weit sich die CDU von der Bevölkerung und deren Wünsche und Bedürfnisse entfernt hat.
Das ist noch nicht alles: Wir müssen in Reken aufpassen, dass wir für die Zukunft politisch ernstgenommen werden und Partner für die Umsetzung Interkommunaler Aufgaben finden.Auch für jeden Außenstehenden wird immer klarer: eine Zusammenarbeit im Interkommunalen Gewerbegebiet unter den beteiligten Kommunen wird immer schwieriger. Der Kommunikationsfluss im Zweckverband kann so nicht weitergehen. Diese Planung kann und darf nicht einzig von einer Verbandsvorsteherin und zweier Vertreter im Alleingang bearbeitet werden.
Zu der wichtigsten Aufgabe im kommenden Jahr: die Integration unserer neuen Mitbürger, haben wir einen Antrag gestellt, um von einem Vertreter/Vertreterin der Aktion Menschen für Reken aus den Erfahrungen, Anforderungen und notwendiger Unterstützung zu erfahren.
Abgelehnt von der CDU und der Verwaltung: nicht Haushaltsrelevant!!!!!!!
Da haben wir Grünen doch eine ganz andere Meinung:
Die Arbeit dieser Menschen spart unserem Haushalt eine große Summe. Jede Stunde bringt bare Einsparung!!! Aber nicht nur das: Der Rat hätte unseren Ehrenamtlern einmal persönlich die hohe Anerkennung des Rates ausdrücken können.
Von dieser Stelle aus: An die Aktion Menschen für Reken, die Gemeinde ist in eurer Schuld.Leider hat die Mehrheit sprich CDU diesen persönlichen Dank verhindert.
Wir bitten aber den Kontakt zu halten und Wünsche an die Grünen Reken heranzutragen. Die beabsichtigte Einstellung eines Hausmeisters mit dem Hinweis das dieser dann die Aufgaben der Sozialbetreuung übernehmen kann, zeigt die mangelhafte Kenntnis und Bereitschaft dieser Aufgabe gerecht zu werden
Die Grünen Reken fordern ein Integrationskonzept und die Einstellung eines Integrationsbeauftragten/er wie es in kleineren umliegenden Gemeinden bereits als Notwendigkeit erkannt und umgesetzt wurde. Wir brauchen keine Verwaltungsleute sondern für das Gelingen der Integration kompetent ausgebildetes Personal.
Ach ja, es gibt ja auch noch wichtige Anträge der CDU: Ruhebänke und Kletterspinne. Auf die fehlende genaue Bezifferung der Investitionssumme haben wir hingewiesen. Somit nicht Haushaltsrelevant. Zeigt aber dennoch wofür die CDU Reken steht und welche Notwendigkeiten und Schwerpunkte die CDU Reken sieht.
Ich erinnere an die Haushaltsrede der CDU vom letzten Jahr:"Wir schaffen das".
Aber wieder einmal große Ankündigung. Nur "Wir schaffen das" gleich null.
Der beschlossene Antrag zum Mehrgenerationenpark wurde nicht umgesetzt.
In dieser Haushaltsrede haben sie auch gesagt, das dieses Wir schaffen das auch ein Versprechen an unsere Bürger ist. So werden Versprechen der CDU umgesetzt.
Zum Abschluss erlaube ich mir den Aufruf zum stetigen Einsatz aller Politiker zum Erhalt unserer Demokratie. Der Erhalt ist nicht selbstverständlich.
Nur durch ständigen Diskurs mit den Menschen kann das notwendige Problembewusstsein geschaffen werden.
Durch diesen Diskurs müssen die Sorgen und Ängste benannt und ernst genommen werden. Nur durch den Einsatz aller Demokraten wird das Bewusstsein zum Einsatz für unsere Demokratie geschärft.
Auch hier in Reken darf Politik nicht wie Sport sein: "The Winner takes it all" gilt für das Stadion, darf aber nicht das Leitmotiv der Verwaltung oder Politik werden.
Gibt es in Reken ein "WIR"- Gefühl?
Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung für den Einsatz in unserer Gemeinde.
Auch unserem Kämmerer Herrn Carsten Höwekamp und allen Mitarbeitern für die hervorragende Arbeit bei der Erstellung des Haushaltes.
Wir stimmen dem Haushalt zu,
Allen ein frohes besinnliches Weihnachtsfest verbunden mit den besten Wünschen für das Jahrs 2017

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