Wirtschaftstag Bonn: Mittelständler wehren sich gegen nationale Abschottung 

31.10.2016 Reken/Bonn (pd/geg)Kontroverse Diskussionen über die Staatsschuldenkrise oder die Freihandelsabkommen CETA und TTIP dürfen nicht zu verstärkter nationaler Abschottung führen. Das wäre Gift für den Mittelstand. In diesem Punkt herrschte große Einigkeit unter den Referenten auf dem Wirtschaftstag der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Bonn.

 

Mit dabei waren auch Gäste der Spadaka Reken. Vorstand Marc Trzcinski reiste gemeinsam mit Maro Niewerth und Anna Japser, sowie einigen Kunden nach Bonn. Die Gruppe war leider aufgrund von Grippeerkrankungen recht dezimiert. Getroffen hatte es auch Vorstand Christian Nordendorf der das häusliche Bett hüten musste. So stiegen am Mittwochmorgen 20 anstatt der geplanten 30 Personen in den Bus. Der Freude auf einen entspannten Tag mit spannenden Diskussionen tat das allerdings keinen Abbruch. Alle waren sich einig besonders gespannt auf Yanis Varoufakis, Ökonomieprofessor und ehemaliger griechischer Finanzminister. zu sein. Lederjacke, Motorradhelm und Stinkefinger, das war das was den meisten recht präsent war. Und natürlich die Finanzmisere im Mittelmeerstaat.



Besorgt über „zunehmenden Protektionismus und Nationalismus“ in Europa zeigte sich Jürgen Stark, ehemaliges Mitglied des EZB-Direktoriums. Hans-Ewald Reinert, geschäftsführender Gesellschafter der Privat-Fleischerei Reinert, machen die derzeitigen Entwicklungen im US-Wahlkampf „ein bisschen Angst“. Er kritisierte insbesondere das außenpolitische Motto „America First“, mit dem der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump nationale Interessen in den Vordergrund rücken will.
Ein zentrales Thema, das die Podiumsdiskussionen auf dem Wirtschaftstag beherrschte, waren die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Das europäisch-kanadische Abkommen CETA wird derzeit in der EU vom Parlament der belgischen Region Wallonien blockiert, während über das geplante Abkommen zwischen den USA und Europa, TTIP, noch verhandelt wird.
Für gemeinsame internationale Standards
„Ich bin für den Freihandel, und ich glaube an Freihandelsabkommen“, erklärte dazu Yanis Varoufakis, Ökonomieprofessor und ehemaliger griechischer Finanzminister. Allerdings habe CETA wenig mit dem ursprünglichen Gedanken des Freihandels zu tun, so Varoufakis. Ceta sei problematisch, weil durch die darin vorgesehenen Schiedsgerichte die nationale Justiz umgangen werden könne. Stark wies Varoufakis‘ Kritik zurück: Bei CETA gehe es nicht nur um Streitschlichtungsverfahren, sondern auch um gemeinsame internationale Standards.
Als Anhänge gemeinsamer Standards mit Kanada und den USA zeigten sich auch die anwesenden Unternehmensvertreter. „Wir brauchen ein klares Signal für mehr Freihandel“, sagte Reinert. „TTIP ist deswegen schon sehr wichtig, auch wenn man Detailfragen noch klären muss“. Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, betonte, seine Branche habe „ein großes Interesse an TTIP“. Offene Märkte und freier Handel seien für Deutschland immer schon von hoher Bedeutung gewesen.
Indessen zeigt die derzeitige Blockade von CETA, dass die politischen Prozesse in der EU überarbeitet werden müssen, wie viele Teilnehmer meinten. „Wir brauchen vernünftige Regeln der Abstimmung und der Meinungsbildung – diese haben wir im Moment offensichtlich nicht“, erklärte Roland Tichy, Vorstandsvorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung und ehemaliger Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“. Denjenigen, die CETA verhandelt hätten, könne man durchaus mangelnde Transparenz vorwerfen, meinte Stark. Auch generell müssten die Vorteile Europas stärker herausgearbeitet werden.
Varoufakis: Griechenland war 2010 pleite
Uneinig waren sich die Podiumsteilnehmer Stark, Tichy und Varoufakis über die Lösung der griechischen Staatsschuldenkrise, die als eine Ursache für die zunehmende Euroskepsis gilt. Varoufakis und Tichy stimmten jedoch darin überein, dass die Krise falsch gehandhabt wurde. „Griechenland war 2010 pleite“, betonte Varoufakis. Für seine Überschuldung sei das Land zwar selbst verantwortlich – „es konnte seinen Schulden aber auch nicht mehr entkommen.“ Griechenland hätte deswegen eine „vernünftige Schuldenrestrukturierung“ und Rahmenbedingungen benötigt, die Wachstum ermöglichten, argumentierte der ehemalige griechische Finanzminister. Dies sei aber nicht geschehen.
Nach Tichys Meinung hätte die Griechenland-Krise nur gelöst werden können, indem man das Land aus dem Euro ausgeschlossen hätte. Allerdings wäre damit wohl auch ein Schuldenerlass erforderlich geworden – und dann hätte die deutsche Politik eingestehen müssen: „Liebe Wähler, wir haben gerade 100 Mrd. Euro verdaddelt.“ Deswegen habe man diese – laut Tichy einzig sinnvolle –Option nicht gewählt.
Tichy: Kleinere Einheiten sind den Menschen vertrauter
Nach Tichys Überzeugung muss ein Weg gefunden werden, wie „Europa wieder unten bei den Menschen ankommen“ kann. Es sei nicht wünschenswert, dass der Kontinent wieder in Regionen zerfalle. Dennoch müsse man berücksichtigen, dass kleinere Einheiten den Menschen vertrauter seien.

Varoufakis zeigte sich skeptisch, ob ein solcher Mittelweg gelingen kann. Seiner Meinung nach steht die EU vor einer folgenschweren Entscheidung: „Werden wir ein Bundesstaat, oder werden wir auseinanderfallen?“. Schon jetzt hätten die einzelnen EU-Staaten sehr viel Souveränität abgegeben. Ein gemeinsamer europäischer Bundesstaat sei daher auf längere Sicht die einzige Möglichkeit, Europa zusammen zu halten. „Wir haben ein sehr starkes gemeinsames Interesse, das die Differenzen übersteigt.“
Tichy zufolge wäre ein EU-Bundesstaat jedoch politisch nicht durchsetzbar und auch nicht unbedingt sinnvoll. „Viele Länder würden sich gegen die Abgabe von weiteren Kompetenzen wehren. Die Frage ist aber auch, ob gleiche Regelungen für so unterschiedliche Länder überhaupt sinnvoll sind.“ Stark sprach sich dafür aus, die Aufgabenverteilung zwischen Brüssel und den Nationalstaaten noch einmal neu zu definieren.
Mittelstand und Regionalbanken stützen Deutschland
Unabhängig von der Diskussion über die künftige Struktur der EU dürften sich die derzeit schwachen EU-Staaten auf keinen Fall darauf verlassen, dass ihre Probleme durch Deutschland und durch die Niedrigzinsen der Europäischen Zentralbank gelöst werden. Diese Warnung äußerte Ralf W. Barkey, Vorstandsvorsitzender des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbands. Dass Deutschland die Finanzmarktkrise besser überstanden habe als andere europäische Länder, sei zum großen Teil sein eigener Verdienst. Hierzu hätte der starke Mittelstand entscheidend beigetragen – gemeinsam mit einem regionalen Bankensystem, das ideal auf dessen Bedürfnisse ausgerichtet sei. Von diesem Vorbild könnten auch andere EU-Ländern lernen, meinte Barkey.


„Für mich war das der erste und auch sehr spannende Wirtschaftstag“, so Marc Trzcinski am Ende. Spannend auch deshalb weil manche Kommentare direkt von MdL Bernhard Schermmer, der im Conferenzcenter Bonn direkt neben ihm saß, ebenfalls kommentiert wurden. Trzcinski ist der Meinung dass sich Unternehmen wie Langnese /Iglo oder eher die Fleischfabrik Reinert eher mit der Weltpolitik beschäftigen, als kleinere Mittelstandsunternehmen. Und trotzdem: “Ich bin der Meinung dieses Erlebnis unseren Kunden zu bieten, hat sich gelohnt.“ Die lebhaften Diskussionen untereinander bestätigten das. Und zum Thema Varoufakis :“Das Bild habe ich heute doch etwas relativiert“, sagte Trzcinski.

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